Urheberrechtsgesetz
| Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
| Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts (§§ 44a - 63a) |
(1) Werden Geräte der in § 54 Abs. 1 genannten Art, die im Weg der Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigen, in Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung (Bildungseinrichtungen), Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten, so hat der Urheber auch gegen den Betreiber des Geräts einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(2) Die Höhe der von dem Betreiber insgesamt geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der Art und dem Umfang der Nutzung des Geräts, die nach den Umständen, insbesondere nach dem Standort und der üblichen Verwendung, wahrscheinlich ist.
Rechtsprechung zu § 54c UrhG
15 Entscheidungen zu § 54c UrhG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11
Digitales Druckzentrum
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06
Kopierläden II
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Verfassungsmäßigkeit des Kontroll- und Betretungsrechts des Urhebers
- LG Düsseldorf, 20.09.2011 - 12 O 8/06
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 03.02.2009 - 31 AR 26/09
Zuständigkeitsbestimmung: erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG im Zusammenhang ...
- LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10
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