Urheberrechtsgesetz
| Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
| Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts (§§ 44a - 63a) |
(1) Wer Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt, ist dem Urheber gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle monatlich bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich mitzuteilen.
(2) Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden.
Rechtsprechung zu § 54e UrhG
3 Entscheidungen zu § 54e UrhG in unserer Datenbank:
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
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- BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06
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Literatur im Internet zu § 54e UrhG
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