Versicherungsaufsichtsgesetz
Teil 5 - Gruppen (§§ 245 - 293) |
Kapitel 2 - Finanzlage (§§ 250 - 278) |
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe (§§ 250 - 272) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)
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Die Bestimmungen der §§ 269 und 270 gelten für jedes Versicherungsunternehmen, das Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens ist, wenn
1. | das Tochterunternehmen in die Gruppenaufsicht auf Ebene des Mutterunternehmens einbezogen ist, | |
2. | das Risikomanagement und die internen Kontrollmechanismen des Mutterunternehmens das Tochterunternehmen einschließen und das Mutterunternehmen die betroffenen Aufsichtsbehörden von der umsichtigen Führung des Tochterunternehmens überzeugt hat, | |
3. | das Mutterunternehmen die Zustimmung gemäß § 275 Absatz 4 erhalten hat, | |
4. | das Mutterunternehmen die Zustimmung gemäß § 277 Absatz 2 erhalten hat und | |
5. | das Mutterunternehmen die Inanspruchnahme der Bestimmungen der §§ 269 und 270 beantragt hat und dieser Antrag gemäß § 268 genehmigt worden ist. |
Querverweise
Auf § 267 VAG verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 7 (Begriffsbestimmungen)
- Gruppen
- Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
- Finanzlage
- Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
- § 287 (Zwangsmaßnahmen)