Versicherungsaufsichtsgesetz
| Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 335 - 359) |
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__paste_bez____paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)
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(1) Ab dem 11. April 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt, zu entscheiden über die Genehmigung
| 1. | ergänzender Eigenmittel gemäß § 90, | |
| 2. | der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen nach § 91 Absatz 5, | |
| 3. | von unternehmensspezifischen Parametern gemäß § 109 Absatz 2, | |
| 4. | von internen Voll- oder Partialmodellen gemäß den §§ 111 und 112, | |
| 5. | ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft gemäß § 257 Absatz 2, | |
| 6. | eines internen Modells für die Gruppe gemäß den §§ 261 und 262 sowie 265 Absatz 5, | |
| 7. | der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß den §§ 80 und 81, | |
| 8. | der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß § 82, | |
| 9. | der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen nach § 351, | |
| 10. | der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen nach § 352. |
(2) Ab dem 1. April 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt,
| 1. | die Ebene und den Umfang der Gruppenaufsicht gemäß den §§ 245 bis 249 festzulegen, | |
| 2. | die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß den §§ 279 und 280 festzulegen, | |
| 3. | ein Aufsichtskollegium gemäß § 283 einzusetzen. |
(3) Ab dem 1. Juli 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt,
| 1. | über den Abzug einer Beteiligung gemäß § 259 Absatz 2 zu entscheiden, | |
| 2. | die Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe gemäß § 252 auszuwählen, | |
| 3. | im Einklang mit den §§ 258 und 288 über die Gleichwertigkeit zu entscheiden, | |
| 4. | zu gestatten, dass Versicherungsunternehmen gemäß § 268 unter die §§ 269 und 270 fallen, | |
| 5. | die Festlegungen gemäß den §§ 289 und 290 zu treffen, | |
| 6. | zu entscheiden, dass Übergangsmaßnahmen nach den §§ 343 bis 350 zur Anwendung kommen. |
(4) Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden zum 1. Januar 2016 wirksam, wenn in der Entscheidung kein späteres Datum genannt wird.