Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
| Abschnitt 1 - Allgemeines (§§ 1 - 2) |
(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn
| 1. | der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder | |
| 2. | die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet. |
(2) Trifft das Familiengericht die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1, so hat es dem Vormund oder dem Gegenvormund eine Vergütung zu bewilligen. Ist der Mündel mittellos im Sinne des § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Vormund die nach Satz 1 zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen.
Rechtsprechung zu § 1 VBVG
99 Entscheidungen zu § 1 VBVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 323/10
Verfahrensrecht - PKH des anwaltlichen Berufsvormund
- OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
Verfahrensrecht - PKH des anwaltlichen Berufsvormund
- OLG Brandenburg, 09.06.2008 - 9 WF 81/08
- OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07
Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung
- OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung ...
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08
Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten ...
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10
Familienrecht - Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11
Familienrecht - Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers
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Literatur im Internet zu § 1 VBVG
- § 1 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Berufsbetreuer
Gerichtsbeschluss
VBVG
VBVG-Rechtsprechung
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - § 1 VBVG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Berufsbetreuer
Gegenvormund
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Querverweise
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Verfahren in Betreuungssachen
- § 277 (Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers)
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
- Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Betreuungssachen
- § 67a
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