Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
| Abschnitt 3 - Sondervorschriften für Betreuer (§§ 4 - 10) |
In den Fällen des § 1899 Abs. 2 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält der Betreuer eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3; für seine Aufwendungen kann er Vorschuss und Ersatz nach § 1835 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ausnahme der Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beanspruchen. Ist im Fall des § 1899 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Verhinderung tatsächlicher Art, sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 in Verbindung mit § 5 zu bewilligen und nach Tagen zu teilen; § 5 Abs. 4 Satz 3 sowie § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Rechtsprechung zu § 6 VBVG
18 Entscheidungen zu § 6 VBVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12
Betreuung für die Regelung nur einer Angelegenheit - und die Betreuervergütung
- OLG München, 15.09.2010 - 33 Wx 60/10
Betreuung: Bemessung der Vergütung eines neben einem Generalbevollmächtigten ...
- LG München I, 27.11.2009 - 13 T 11628/09
Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers bei Bestellung für ein Verwaltungs- ...
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10
Familienrecht - Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 ...
- OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
Vergütung mehrerer Berufbetreuer
- LG Münster, 28.08.2008 - 5 T 62/07
- OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
- OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
- OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06
Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der ...
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Literatur im Internet zu § 6 VBVG
- Das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
von Prof. Dr. iur. Werner Bienwald, Dresden/Oldenburg
Forum Familienrecht 6+7/2005, S. 239-244
über www.forum-familienrecht.de - § 6 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Aufwandspauschale
Betreuervergütung
Ergänzungspfleger
Ergänzungsbetreuer
Stundensatz
VBVG
VBVG-Rechtsprechung
Verhinderungsbetreuer
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