Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
| Abschnitt 3 - Sondervorschriften für Betreuer (§§ 4 - 10) |
(1) Ist ein Behördenbetreuer bestellt, so kann der zuständigen Behörde eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewilligt werden, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies rechtfertigen. Dies gilt nur, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig ist.
(2) Unabhängig von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 kann die Betreuungsbehörde Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig ist.
(3) Für den Behördenbetreuer selbst gilt § 7 Abs. 3 entsprechend.
(4) § 2 ist nicht anwendbar.
Rechtsprechung zu § 8 VBVG
3 Entscheidungen zu § 8 VBVG in unserer Datenbank:
- LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08
Vergütung eines Behördenbetreuers: Begrenzung auf die Höhe der Vergütung eines ...
- OLG München, 22.06.2010 - 33 Wx 33/10
Vereinsbeistandschaft: Vergütungspflicht des bayerischen Justizfiskus nach ...
- OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08
Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei ...
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Literatur im Internet zu § 8 VBVG
- § 8 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Behördenbetreuer
Ermessensvergütung
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