§ 15 VOB/A Aufklärung des Angebotsinhalts

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Sie sehen hier die VOB/A Fassung 2012, in Anwendung seit dem 19.7.2012. Abschnitt 1 (Basisparagraphen) ist unverändert geblieben.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A

Abschnitt 1 - Basisparagraphen (§§ 1 - 22)

§ 15
Aufklärung des Angebotsinhalts

(1)	1.	Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, etwaige Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen) zu unterrichten.
	2.	Die Ergebnisse solcher Aufklärungen sind geheim zu halten. Sie sollen in Textform niedergelegt werden.

(2) Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben oder lässt er die ihm gesetzte angemessene Frist unbeantwortet verstreichen, so kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben.

(3) Verhandlungen, besonders über Änderung der Angebote oder Preise, sind unstatthaft, außer wenn sie bei Nebenangeboten oder Angeboten aufgrund eines Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren.

Rechtsprechung zu § 15 VOB/A

52 Entscheidungen zu § 15 VOB/A in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VK Nordbayern, 27.01.2011 - 21.VK-3194-46/10
Vergabe - Verhandlungen sind unstatthaft!
VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11
Vergabe - Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Vergabe - Anfechtbare Angebote sind auszuschließen!
VK Nordbayern, 24.03.2011 - 21.VK-3194-03/11
Vergabe - Bewusste und vorsätzliche falsche Angabe: Bieter unzuverlässig!
VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10
Vergabe - Zum Verbot von Änderungen an den Verdingungsunterlagen
VK Niedersachsen, 03.11.2011 - VgK-47/11
Vergabe - Bieterangaben unverwertbar: Angebot wird nicht berücksichtigt!
VK Bund, 24.11.2011 - VK 3-143/11
Vergabe - Nebenangebot unklar: Ausschluss zwingend!
OLG Schleswig, 27.04.2007 - 14 U 113/06
Bauvertrag - Subunternehmerkosten und Toleranzen bei Lohngleitklauseln
OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabe - Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen!