§ 20 VOB/A Dokumentation

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Sie sehen hier die VOB/A Fassung 2012, in Anwendung seit dem 19.7.2012. Abschnitt 1 (Basisparagraphen) ist unverändert geblieben.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A

Abschnitt 1 - Basisparagraphen (§§ 1 - 22)

§ 20
Dokumentation

(1) Das Vergabeverfahren ist zeitnah so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen in Textform festgehalten werden. Diese Dokumentation muss mindestens enthalten:

	1.	Name und Anschrift des Auftraggebers,
	2.	Art und Umfang der Leistung,
	3.	Wert des Auftrags,
	4.	Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und Gründe für ihre Auswahl,
	5.	Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung,
	6.	Gründe für die Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten,
	7.	Name des Auftragnehmers und Gründe für die Erteilung des Zuschlags auf sein Angebot,
	8.	Anteil der beabsichtigten Weitergabe an Nachunternehmen, soweit bekannt,
	9.	bei Beschränkter Ausschreibung, Freihändiger Vergabe Gründe für die Wahl des jeweiligen Verfahrens,
	10.	gegebenenfalls die Gründe, aus denen der Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags verzichtet hat.

Der Auftraggeber trifft geeignete Maßnahmen, um den Ablauf der mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren zu dokumentieren.

(2) Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter Unterlagen und Nachweise verzichtet, ist dies in der Dokumentation zu begründen.

(3) Nach Zuschlagserteilung hat der Auftraggeber auf geeignete Weise, z.B. auf Internetportalen oder im Beschafferprofil zu informieren, wenn bei

	1.	Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb der Auftragswert 25 000 € ohne Umsatzsteuer
	2.	Freihändigen Vergaben der Auftragswert 15 000 € ohne Umsatzsteuer

übersteigt. Diese Informationen werden 6 Monate vorgehalten und müssen folgende Angaben enthalten:

	a)	Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse des Auftraggebers,
	b)	gewähltes Vergabeverfahren,
	c)	Auftragsgegenstand,
	d)	Ort der Ausführung,
	e)	Name des beauftragten Unternehmens.

Rechtsprechung zu § 20 VOB/A

50 Entscheidungen zu § 20 VOB/A in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Bauvertrag - Vergütung für die Herstellung von Musterflächen
LG Mannheim, 01.04.2005 - 7 O 404/04
Vergabe - Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
OLG München, 04.08.2005 - 8 U 1540/05
Vergabe - Urheberrecht: Nutzung nicht berücksichtigter Angebote
VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11
Vergabe - Wahl der Zuschlagskriterien: Sind die Gründe zu dokumentieren?
VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11
Vergabe - Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
Zum selben Verfahren:
- VK Sachsen, 19.04.2011 - 1/SVK/010-11
  Vergabe - Nur Produkte mit bestimmter Zulassung erlaubt: Unzulässig!
VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10
Vergabe - Zum Verbot von Änderungen an den Verdingungsunterlagen
VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05
Vergabe - Wertung von Nebenangeboten
OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 45/99
Mietrecht - Vermieter kann Musikunterricht in der Wohnung verbieten!