§ 22 VOB/A Baukonzessionen

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier die neue VOB/A Fassung 2009, in Anwendung seit dem 11.6.2010.
Zur bisherigen Fassung von § 22 VOB/A.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A

§ 22
Baukonzessionen

(1) Eine Baukonzession ist ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrages, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in dem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

(2) Für die Vergabe von Baukonzessionen sind die §§ 1 bis 21 sinngemäß anzuwenden.

Abschnitt 2
Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der Richtlinie 2004/18/EG

§ 22a
Baukonzessionen

(1)	1.	Für die Vergabe von Baukonzessionen mit mindestens einem geschätzten Gesamtauftragswert nach § 2 Nummer 3 VgV ohne Umsatzsteuer sind die a-Paragraphen nicht anzuwenden, ausgenommen die Regelungen nach den Nummern 2 bis 4.
	2.	Die Absicht eines öffentlichen Auftraggebers, eine Baukonzession zu vergeben, ist bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat nach Anhang X der Verordnung (EG) Nummer 1564/2005 zu erfolgen. Sie ist im Amtsblatt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich zu veröffentlichen.
	3.	§ 12a Absatz 2 gilt entsprechend.
	4.	Die Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Konzession beträgt mindestens 52 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung.

(2)	1.	Die Absicht eines Baukonzessionärs, Bauaufträge an Dritte zu vergeben, ist bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat nach Anhang XI der Verordnung(EG) Nummer 1564/2005 zu erfolgen. Sie ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich zu veröffentlichen.
	2.	§ 12a Absatz 2 gilt entsprechend.
	3.	Die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme beträgt mindestens 37 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 40 Kalendertage, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(3) Baukonzessionäre, die öffentliche Auftraggeber sind, müssen bei der Vergabe von Bauaufträgen an Dritte mit einem geschätzten Gesamtauftragswert von mindestens nach § 2 Nummer 3 VgV ohne Umsatzsteuer die Basisparagraphen mit a-Paragraphen anwenden.

Rechtsprechung zu § 22 VOB/A

169 Entscheidungen zu § 22 VOB/A in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2001 - VK Hal 35/00
Vergabe - Wertung trotz Nichtvorlage beim Verhandlungsleiter
OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09
Vergabe - Keine Zugangsfiktion bei unberechtigter Annahmeverweigerung!
VK Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 1 VK 32/04
Vergabe - Von Bieter-Bedingungen abhängige Preisnachlässe nicht wertbar
VK Sachsen-Anhalt, 08.09.1999 - VK Hal 17/99
Vergabe - Bei Eröffnung genügt Vorlage der Angebote
VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Vergabe - Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
VK Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 1 VK 6/03
Vergabe - Zulässigkeit von Nachlässen
VK Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 1 VK 11/03
Vergabe - Zulässigkeit von Nachlässen
VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
OLG Naumburg, 25.09.2008 - 1 Verg 3/08
Vergabe - Nach Aufhebung: Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Bekanntmachung?
Zum selben Verfahren:
- OLG Naumburg, 13.05.2008 - 1 Verg 3/08
  Vergabe - Nach Aufhebung Verhandlungsverfahren auch mit neuen Bietern?