Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A
Abschnitt 1 - Basisparagrafen (§§ 1 - 24) |
(1) 1Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen. 2Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit werden Selbstreinigungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung des § 6f EU Absatz 1 und 2 berücksichtigt.
(2) Der Nachweis umfasst die folgenden Angaben:
1. | den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, | |
2. | 1die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. 2Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der Auftraggeber darauf hinweisen, dass auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigt werden, die mehr als fünf Jahre zurückliegen, | |
3. | die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal, | |
4. | die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes, |
sowie Angaben,
(3) Andere, auf den konkreten Auftrag bezogene zusätzliche, insbesondere für die Prüfung der Fachkunde geeignete Angaben können verlangt werden.
(4) Der Auftraggeber wird andere ihm geeignet erscheinende Nachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zulassen, wenn er feststellt, dass stichhaltige Gründe dafür bestehen.
(5) Der Auftraggeber kann bis zu einem Auftragswert von 10 000 Euro auf Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist.
voraussetzungen § 3bAblauf der Verfahren § 4Vertragsarten § 4aRahmenvereinbarungen § 5Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe § 6Teilnehmer am Wettbewerb § 6aEignungsnachweise § 6bMittel der Nachweisführung, Verfahren § 7Leistungs-
beschreibung § 7aTechnische Spezifikationen § 7bLeistungs-
beschreibung mit Leistungsverzeichnis § 7cLeistungs-
beschreibung mit Leistungsprogramm § 8Vergabeunterlagen § 8aAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen § 8bKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren § 9Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug § 9aVertragsstrafen, Beschleunigungs-
vergütung § 9bVerjährung der Mängelansprüche § 9cSicherheitsleistung § 9dÄnderung der Vergütung § 10Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen § 11Grundsätze der Informations-
übermittlung § 11aAnforderungen an elektronische Mittel § 12Auftrags-
bekanntmachung § 12aVersand der Vergabeunterlagen § 13Form und Inhalt der Angebote § 14Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote § 14aÖffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote § 15Aufklärung des Angebotsinhalts § 16Ausschluss von Angeboten § 16aNachforderung von Unterlagen § 16bEignung § 16cPrüfung § 16dWertung § 17Aufhebung der Ausschreibung § 18Zuschlag § 19Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote § 20Dokumentation, Informationspflicht § 21Nachprüfungsstellen § 22Änderungen während der Vertragslaufzeit § 23Baukonzessionen § 24Vergabe im Ausland
Rechtsprechung zu § 6a VOB/A
93 Entscheidungen zu § 6a VOB/A in unserer Datenbank:
- VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
- OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20
Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20
Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!
Zum selben Verfahren:
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20
Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!
Zum selben Verfahren:
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der ...
- VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - ...
- VK Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 3 VK LSA 1/17
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Unternehmens mangels Eintragung in die ...