§ 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B

§ 1
Art und Umfang der Leistung

(1) Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C).

(2) Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:

	1.	die Leistungsbeschreibung,
	2.	die Besonderen Vertragsbedingungen,
	3.	etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen,
	4.	etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen,
	5.	die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen,
	6.	die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.

(3) Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.

(4) Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden.

Rechtsprechung zu § 1 VOB/B

195 Entscheidungen zu § 1 VOB/B in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01
Bauvertrag - Einseitige Änderung des Leistungsumfangs
BGH, 25.01.1996 - VII ZR 233/94
Unwirksame AGB-Klauseln bei Bauverträgen; isolierte Inhaltskontrolle von ...
OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 23 U 87/07
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- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08
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Bauvertrag - Funktionale Leistungsbeschreibung und Nachträge
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 23.04.2009 - 12 U 111/04
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- BGH, 24.05.2007 - VII ZR 133/06
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