(1) Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben.
(2) Das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Geländes, das dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, und das Schaffen der notwendigen Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe der baulichen Anlagen sind Sache des Auftraggebers.
(3) Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Geländeaufnahmen und Absteckungen und die übrigen für die Ausführung übergebenen Unterlagen sind für den Auftragnehmer maßgebend. Jedoch hat er sie, soweit es zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gehört, auf etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen und den Auftraggeber auf entdeckte oder vermutete Mängel hinzuweisen.
(4) Vor Beginn der Arbeiten ist, soweit notwendig, der Zustand der Straßen und Geländeoberfläche, der Vorfluter und Vorflutleitungen, ferner der baulichen Anlagen im Baubereich in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftragnehmer anzuerkennen ist.
(5) Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die der Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen, oder der gewerblichen Verkehrssitte oder auf besonderes Verlangen des Auftraggebers (§ 2 Absatz 9) zu beschaffen hat, sind dem Auftraggeber nach Aufforderung rechtzeitig vorzulegen.
| (6) | 1. | Die in Absatz 5 genannten Unterlagen dürfen ohne Genehmigung ihres Urhebers nicht veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden. |
| 2. | An DV-Programmen hat der Auftraggeber das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den festgelegten Geräten. Der Auftraggeber darf zum Zwecke der Datensicherung zwei Kopien herstellen. Diese müssen alle Identifikationsmerkmale enthalten. Der Verbleib der Kopien ist auf Verlangen nachzuweisen. | |
| 3. | Der Auftragnehmer bleibt unbeschadet des Nutzungsrechts des Auftraggebers zur Nutzung der Unterlagen und der DV-Programme berechtigt. |
Rechtsprechung zu § 3 VOB/B
59 Entscheidungen zu § 3 VOB/B in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Hamm, 21.03.2006 - 26 U 123/05
Bauhaftung - Versorgungsleitungen: Nachforschungspflicht des Subunternehmers?
- BGH, 02.05.1985 - I ZR 47/83
Kalkulationshilfe
- KG, 14.04.2009 - 21 U 10/07
Bauvertrag - Haftung bei falscher Entwurfs- (AG) und Ausführungsplanung (AN)
- OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 26 U 2/06
Bauvertrag - Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsplänen?
- OLG Schleswig, 31.05.1988 - 5 U 158/86
Bodenkennwerte: Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Vertragspartner
- OLG Hamm, 16.02.2011 - 12 U 82/10
Bauvertrag - Zu den Mitwirkungspflichten beim VOB-Bauvertrag
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 107/04
Bauvertrag - Kostenrisiko des Unternehmers bei Mängelbeseitigung durch Dritte
- OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 14 U 31/04
Bauvertrag - Übernahme der Planung: Haftung für Fehler in den Entwurfsplänen?
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Literatur im Internet zu § 3 VOB/B
- Praxishandbuch VOB für Bauleiter von RA Bernd Kimmich, RA Hendrik Bach (Praxishinweise)
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Querverweise
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A)
- EG)
- § 8 (Vergabeunterlagen)