Völkerstrafgesetzbuch
| Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht (§§ 6 - 14) |
| Abschnitt 1 - Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 - 7) |
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
| 1. | ein Mitglied der Gruppe tötet, | |
| 2. | einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, | |
| 3. | die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, | |
| 4. | Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, | |
| 5. | ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, |
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Rechtsprechung zu § 6 VStGB
37 Entscheidungen zu § 6 VStGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des ...
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98
Völkermord und Weltrechtsprinzip
- OVG Saarland, 10.02.1999 - 9 R 18/97
Vietnam, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; ...
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, ...
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen; Vorläufiger ...
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer
Ausgewählte Stellenangebote:
Freshfields Bruckhaus Deringer
26.09.2012
Forensisch-Psychologische Praxis N. Fischer
27.09.2012
GfR Aktiengesellschaft
27.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Strafrecht
Literatur im Internet zu § 6 VStGB
- § 6 VStGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Völkermord - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
- Verhaftung und vorläufige Festnahme
- § 112
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 153f
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Datenerhebung
- § 23a (Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation)
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
- Kontaktsperre
- § 38a
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Die Rechtsprechung
- Art. 96 V Nr. 1
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen das Leben
- § 211 (Mord)
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Heranwachsende
- Anwendung des sachlichen Strafrechts
- § 106 I (Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung) (zu §§ 6 ff)