§ 158 VVG Gefahränderung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier das VVG in der neuen, seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung. Zur alten Fassung von § 158 VVG.
§ 158 VVG n.F. entspricht: § 164 VVG a.F.

Versicherungsvertragsgesetz

Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige (§§ 100 - 208)

Kapitel 5 - Lebensversicherung (§§ 150 - 171)

§ 158
Gefahränderung

(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; die Vereinbarung bedarf der Textform.

(2) Eine Erhöhung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wenn seit der Erhöhung fünf Jahre verstrichen sind. Hat der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

(3) § 41 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Herabsetzung der Prämie nur wegen einer solchen Minderung der Gefahrumstände verlangt werden kann, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrminderung angesehen werden soll.

Rechtsprechung zu § 158 VVG

18 Entscheidungen zu § 158 VVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 4 U 90/01
BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90
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