§ 39 VVG Vorzeitige Vertragsbeendigung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier das VVG in der neuen, seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung. Zur alten Fassung von § 39 VVG.
§ 39 VVG n.F. entspricht: § 40 VVG a.F.

Versicherungsvertragsgesetz

Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99)

Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1 - 73)

Abschnitt 3 - Prämie (§§ 33 - 42)

§ 39
Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer nach § 37 Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

(2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16, kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.

Rechtsprechung zu § 39 VVG

173 Entscheidungen zu § 39 VVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98
Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG
BGH, 07.10.1992 - IV ZR 247/91
Qualifizierte Mahnung über Pfennigbeträge
BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 225/86
Anforderungen an Belehrungen über Rechtsfolgen der Versäumung der ...
OLG München, 15.02.2000 - 25 U 4815/99
Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung
OLG München, 21.04.2004 - 7 U 5648/03
Leistungsfreiheit der Versicherung wegen fehlender Prämienzahlung - Nachweis des ...
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OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
Versicherungsrecht - Leistungsfreiheit d. Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07
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- OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
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