Verbraucherkreditgesetz
3. Abschnitt - Kreditvermittlungsvertrag (§§ 15 - 17) |
1Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises des Kreditvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 7 Abs. 1 nicht mehr möglich ist. 2Soweit das Darlehen mit Wissen des Kreditvermittlers der vorzeitigen Ablösung eines anderen Kredits (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins oder der anfängliche effektive Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven oder des anfänglichen effektiven Jahreszinses für den abzulösenden Kredit bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.
Rechtsprechung zu § 16 VerbrKrG
6 Entscheidungen zu § 16 VerbrKrG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 12.11.1997 - 6 U 74/97
Aufklärung und Beratung bei der Vermittlung eines Darlehens ; Erstattung von ...
- LG Hannover, 26.06.1997 - 25 O 174/96
Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen § 17 S. 1 VerbrKrG ...
- BFH, 03.11.2005 - V R 21/05
Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung
- LG Berlin, 15.09.1994 - 27 O 562/94
- OLG Hamm, 29.11.1994 - 4 U 76/94
Zusendung von Vertragsunterlagen per Nachnahme, Vorschuss
- OLG Köln, 17.06.1993 - 10 U 8/93
Vereinbarung der Zahlung einer Provision bei Darlehensgeschäft
Querverweise
Auf § 16 VerbrKrG verweisen folgende Vorschriften:
- Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)
- Kreditvermittlungsvertrag
- § 17 (Nebenentgelte)