§ 2 VerbrKrG Lieferung in Teilleistungen oder wiederkehrenden Leistungen

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Das Verbraucherkreditgesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 491 ff. BGB.

Verbraucherkreditgesetz

1. Abschnitt - Anwendungsbereich (§§ 1 - 3)

Außer Kraft

§ 2
Lieferung in Teilleistungen oder wiederkehrenden Leistungen

Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 8 gelten entsprechend, wenn die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluß eines Vertrages gerichtet ist, der

	1.	die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist;
	2.	die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat;
	3.	die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat.

Rechtsprechung zu § 2 VerbrKrG

55 Entscheidungen zu § 2 VerbrKrG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Verbraucherrecht - kein Widerrufsrecht bei "Premiere"-Vertrag
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99
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- OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00
  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge
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