Verbraucherkreditgesetz
2. Abschnitt - Kreditvertrag (§§ 4 - 14) |
(1) Auf vom Unternehmer gemäß § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes oder gemäß § 4 Abs. 1 des Fernabsatzgesetzes finanzierte Fernabsatzverträge findet § 4 keine Anwendung, wenn die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Buchstabe a bis e bezeichneten Angaben mit Ausnahme des Betrags der einzelnen Teilzahlungen dem Verbraucher so rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen, dass er die Angaben vor dem Abschluss des Vertrags eingehend zur Kenntnis nehmen kann.
(2) 1Für vom Unternehmer nach Absatz 1 oder von einem Dritten gemäß § 4 Abs. 2 des Fernabsatzgesetzes finanzierte Fernabsatzverträge entfallen das Widerrufs- und das Rückgaberecht nach den §§ 7 und 9 Abs. 2. 2Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher auf Grund des Fernabsatzgesetzes kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht zusteht; § 7 ist dann mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen und nicht gesondert unterschrieben werden muss.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.10.2000 | Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro | 27.06.2000 |
und Scheckverbot § 11Verzugszinsen; Anrechnung von Teilleistungen § 12Gesamtfällig-
stellung bei Teilzahlungskrediten § 13Rücktritt des Kreditgebers § 14Vorzeitige Zahlung
Rechtsprechung zu § 8 VerbrKrG
15 Entscheidungen zu § 8 VerbrKrG in unserer Datenbank:
- OLG München, 25.01.2001 - 29 U 4113/00
Dauerhafter Datenträger nach Verbraucherkreditgesetz - Internet-Homepage
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99
Anwendung des VerbrKrG auf Pay-TV-Abonnementverträge
- LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99
- BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01
"Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für ...
- KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren ...
- LG Hamburg, 13.11.2002 - 304 O 94/01
Zulässiger Einwendungsdurchgriff bei Realkreditvertrag
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften ...
- OLG Dresden, 23.08.2001 - 8 U 1535/01
Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 3 Abs. 1 FernAbsG für ...
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01
Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
Querverweise
Auf § 8 VerbrKrG verweisen folgende Vorschriften:
- Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)
- Anwendungsbereich
- § 2 (Lieferung in Teilleistungen oder wiederkehrenden Leistungen)