Vereinsgesetz

5. Abschnitt - Schlußbestimmungen (§§ 19 - 33)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 19
Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

	1.	Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens während der Beschlagnahme erlassen,
	2.	Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs. 1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs. 1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs. 2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln,
	3.	nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens treffen,
	4.	Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und Auskunftspflicht unterwerfen, Vorschriften über Inhalt, Form und Verfahren der Anmeldung erlassen und die Auskunftspflicht näher regeln.

dejure.org Übersicht VereinsG Rechtsprechung zu § 19 VereinsG

...

§ 19Rechtsverordnungen § 20Zuwiderhandlungen gegen Verbote § 21Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen § 22-29 § 30Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften § 30aZuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 § 31Übergangsregelungen § 32Einschränkung von Grundrechten § 33Inkrafttreten

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Rechtsprechung zu § 19 VereinsG

2 Entscheidungen zu § 19 VereinsG in unserer Datenbank:

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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2018 - 1 S 13.18
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der ...
RG, 10.11.1910 - III 578/10
1. Was ist im Sinne von § 19 Nr. 2 des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908 unter ...

Querverweise

Auf § 19 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:

Vereinsgesetz (VereinsG)

(Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen)

Redaktionelle Querverweise zu § 19 VereinsG: