Vereinsgesetz

   2. Abschnitt - Verbot von Vereinen (§§ 3 - 9)   
Gliederung

§ 3
Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1. des Vereinsvermögens,
2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1. die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit den Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu § 3 VereinsG

309 Entscheidungen zu § 3 VereinsG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 309 Entscheidungen

Literatur im Internet zu § 3 VereinsG

  • Die Preußische Treuhand - Adressat einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung? PDF-Format von Holm Putzke, Guido Morber (Aufsatz, PDF-Format)
    NWVBl. 2007, 211
    Die Autoren gehen der Frage nach, ob sich die Aktivitäten der Preußischen Treuhand "gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten". Das bejahen die Autoren nach eingehender Analyse, vor allem der einschlägigen Rechtsprechung. Demnach muss die Preußische Treuhand damit rechnen, vom Bundesminister des Inneren gemäß §§ 3, 17 Nr. 1 Vereinsgesetz in Verbindung mit Art. 9 Absatz 2 des Grundgesetzes verboten zu werden. Zugleich droht nach § 10 VereinsG die Beschlagnahme des Vermögens.
    über www.unternehmens-bewertung.de/presse/publikationen.php
  • Das Verbot strafrechtswidriger Vereine von Florian Albrecht (Aufsatz)
    Gemäß Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 und Alt. 2 GG sind u.a. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, verboten. Das äußerste Mittel, das den Verbotsbehörden im Kampf gegen strafrechtswidrige Vereine zur Verfügung gestellt wird, ist deren Beseitigung mittels Auflösung. Der Verfasser stellt die Voraussetzungen der Verbote strafrechtswidriger Vereine anhand von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG dar und gibt der behördlichen Praxis Hinweise zur Anwendung und Ausgestaltung der Vereinsverbote.
    Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online

Querverweise

Auf § 3 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:
    Vereinsgesetz (VereinsG) 
      Verbot von Vereinen
        § 7 (Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register)
        § 8 (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen)
     
      Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
        § 10 (Vermögensbeschlagnahme)
        § 11 (Vermögenseinziehung)
        § 13 (Abwicklung)
     
      Sondervorschriften
        § 14 (Ausländervereine)
        § 16 (Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen)
        § 17 (Wirtschaftsvereinigungen)
        § 18 (Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten)
    Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 
      Gerichtsverfassung
        Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
          § 48 [Sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in erster Instanz]
          § 50 [Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz]
Redaktionelle Querverweise zu § 3 VereinsG:
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht