Verfassung

   Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen (Art. 23 - 84)   
   III. Die Regierung (Art. 45 - 57)   

Artikel 52

(1) Der Ministerpräsident übt das Gnadenrecht aus. Er kann dieses Recht, soweit es sich nicht um schwere Fälle handelt, mit Zustimmung der Regierung auf andere Behörden übertragen.

(2) Ein allgemeiner Straferlaß und eine allgemeine Niederschlagung anhängiger Strafverfahren können nur durch Gesetz ausgesprochen werden.

Rechtsprechung zu Art. 52 Verf

Entscheidung zu Art. 52 Verf in unserer Datenbank:

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 52 Verf:
    Heilberufe-Kammergesetz (HBKG)
      § 59
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