Versammlungsgesetz
| 3. Abschnitt - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (§§ 14 - 20) |
Rechtsprechung zu § 17 VersG
6 Entscheidungen zu § 17 VersG in unserer Datenbank:
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
- KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07
Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen: Uneingeschränkte Geltung ...
- OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 S 11.01
"Fuckparade" ist keine Versammlung
- VG Hamburg, 12.07.2001 - 16 VG 2524/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
- VG Arnsberg, 20.06.2001 - 3 L 715/01
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