§ 5 VersG

Versammlungsgesetz

2. Abschnitt - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 - 13)

§ 5

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn

	1.	der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
	2.	der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen,
	3.	Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
	4.	Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Auschwitzlüge, 13.4.94 (BVerfGE 90, 241)
Art. 5 I 1 GG, § 5 Nr. 4 VersG

Redaktionelle Querverweise zu § 5 VersG:

Strafgesetzbuch (StGB)

(Verbrechen und Vergehen)

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