Versammlungsgesetz
| 2. Abschnitt - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 - 13) |
Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn
| 1. | der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist, | |
| 2. | der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, | |
| 3. | Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben, | |
| 4. | Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben. |
Rechtsprechung zu § 5 VersG
46 Entscheidungen zu § 5 VersG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- VG Bayreuth, 14.08.2008 - B 1 S 08.749
1. Das Verbot der geplanten Veranstaltung nach § 5 Nr. 4 VersG erscheint ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10
Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zulässigkeit eines Eingriffs in die ...
- BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 14 L 1048/12
Antikriegstag, Autonome, Nationaler Widerstand Dortmund, Unterstützung, Verbot, ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06
Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; ...
- BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 203.95
Versammlungsrecht: Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und einer ...
- OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; ...
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Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 5 VersG:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Das Strafgesetz
- Sprachgebrauch
- § 12 I (Verbrechen und Vergehen) (zu § 5 Nr. 4)