Vergabeverordnung
| Abschnitt 1 - Vergabebestimmungen (§§ 1 - 22) |
(1) Als Organmitglied oder Mitarbeiter eines Auftraggebers oder als Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten eines Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für einen Auftraggeber als voreingenommen geltende natürliche Personen nicht mitwirken, soweit sie in diesem Verfahren
| 1. | Bieter oder Bewerber sind, | ||
| 2. | einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten, | ||
| 3. | a) | bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs tätig sind oder | |
| b) | für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen tätig sind, wenn dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber und zum Bieter oder Bewerber hat, | ||
| es sei denn, dass dadurch für die Personen kein Interessenkonflikt besteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die Entscheidungen in dem Vergabeverfahren auswirken. | |||
(2) Als voreingenommen gelten auch die Personen, deren Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllen. Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.
Rechtsprechung zu § 16 VgV
154 Entscheidungen zu § 16 VgV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Vergabe - Verstoß gegen Gemeindeordnung vergaberechtsrelevant?
Zum selben Verfahren:
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
Vergabe - Auswirkungen der Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
- OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13
Vergabe - Angehöriger als Preisrichter: Ausschluss nicht zwingend!
- OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02
Vergabe - Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabe - Anwendbarkeit und Rechtsfolgen des § 16 VgV
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
Vergabe - Wann ist ein Berater des Auftraggebers voreingenommen?
Zum selben Verfahren:
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Vergabe - Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Vergabe - Vergabekriterien und deren Gewichtung sind einzuhalten
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
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