Vergabeverordnung
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren (§§ 14 - 63) |
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens (§§ 28 - 36) |
(1) 1Unbeschadet des § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der öffentliche Auftraggeber festlegen, ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen. 2Er kann, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose auf eine Höchstzahl beschränken, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann.
(2) 1Der öffentliche Auftraggeber gibt die Vorgaben nach Absatz 1 in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung bekannt. 2Er gibt die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien in den Vergabeunterlagen an, die er bei der Vergabe von Losen anzuwenden beabsichtigt, wenn die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu führen würde, dass ein einzelner Bieter den Zuschlag für eine größere Zahl von Losen als die Höchstzahl erhält.
(3) In Fällen, in denen ein einziger Bieter den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten kann, kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge über mehrere oder alle Lose vergeben, wenn er in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegeben hat, dass er sich diese Möglichkeit vorbehält und die Lose oder Losgruppen angibt, die kombiniert werden können.
Rechtsprechung zu § 30 VgV
26 Entscheidungen zu § 30 VgV in unserer Datenbank:
- VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18
Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer ...
- VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21
Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
- VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712
Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen ...
- OLG München, 23.11.2020 - Verg 7/20
Ausschluss vom Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Zum selben Verfahren:
- VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
- VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18
- VK Bund, 02.06.2021 - VK 2-47/21
Dienstleistung "Durchführung von Vergabeverfahren" ist als bloße Rechtsanwendung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21
Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der ...
- OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21
- OLG Naumburg, 30.03.2022 - 7 Verg 2/22
Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des ...
Querverweise
Auf § 30 VgV verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)