§ 5 VgV Vergabe freiberuflicher Leistungen

Vergabeverordnung

Abschnitt 1 - Vergabebestimmungen (§§ 1 - 22)

§ 5
Vergabe freiberuflicher Leistungen

(1) Bei der Vergabe von Aufträgen für Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigkeiten angeboten werden, sowie bei Auslobungsverfahren, die zu solchen Dienstleistungsaufträgen führen sollen, müssen Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen folgende Bestimmungen der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 2009 (BAnz. Nr. 185a vom 8. Dezember 2009) anwenden:

	1.	bei Aufträgen, die Dienstleistungen nach Anlage 1 Teil A zum Gegenstand haben, alle Bestimmungen der VOF;
	2.	bei Aufträgen, die Dienstleistungen nach Anlage 1 Teil B zum Gegenstand haben, die Bestimmungen des § 6 Absatz 2 bis 7 VOF und § 14 VOF;
	3.	bei Aufträgen, die sowohl Dienstleistungen nach Anlage 1 Teil A als auch Dienstleistungen nach Anlage 1 Teil B zum Gegenstand haben, die in Nummer 1 genannten Bestimmungen, wenn der Wert der Dienstleistungen nach Anlage 1 Teil A überwiegt; ansonsten müssen die in Nummer 2 genannten Bestimmungen angewendet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Dienstleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.

Rechtsprechung zu § 5 VgV

118 Entscheidungen zu § 5 VgV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Vergabe - Vergabe von Rechtsberatung im Rahmen einer Ausschreibung
OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Vergabe - Vergaberechtsschutz bei Verstößen gegen die HOAI
OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09
Vergabe - Ausschreibung der Baubegleitenden Rechtsberatung nach VOF!
Zum selben Verfahren:
- VK Bund, 01.12.2009 - VK 3-205/09
OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabe - Ausschreibung der Dienstleistung der laborärztlichen Untersuchung
Zum selben Verfahren:
- VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06
  Vergabe - Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07
Vergabe - Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Hessen, 08.11.2005 - 69d-VK-67/05
Vergabe - Sektorenauftrag: Vergabe freiberuflicher Leistungen
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
  Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?