§ 30 VkVO Prüfungen

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Verkaufsstättenverordnung

§ 30
Prüfungen

(1) Folgende Anlagen müssen vor der ersten Inbetriebnahme der Verkaufsstätte, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung sowie jeweils mindestens alle 3 Jahre durch einen nach § 1 der Bausachverständigenverordnung anerkannten Sachverständigen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft werden:

	1.	Sprinkleranlagen,
	2.	Rauchabzugsanlagen und Rauchabzugsvorrichtungen (§ 16),
	3.	Sicherheitsbeleuchtung (§ 18),
	4.	Brandmeldeanlagen (§ 20) und
	5.	Sicherheitsstromversorgungsanlagen (§ 21).

(2) Der Betreiber hat

	1.	die Prüfungen nach Absatz 1 zu veranlassen,
	2.	die hierzu nötigen Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten,
	3.	die von dem Sachverständigen festgestellten Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen und dem Sachverständigen die Beseitigung mitzuteilen sowie
	4.	die Berichte über die Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Baurechtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Der Sachverständige hat der Baurechtsbehörde mitzuteilen,

	1.	wann er die Prüfungen nach Absatz 1 durchgeführt hat und
	2.	welche hierbei festgestellten Mängel der Betreiber nicht unverzüglich hat beseitigen lassen.