§ 101 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123)

9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81 - 106)

§ 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

VGH, "Blutbad im Kindergarten" - Todesdrohungen durch Ausländer, 12.4.96 (VBlBW 1996, 386)
§ 101 II VwGO, Verzicht auf mündliche Verhandlung ist grds. unanfechtbar und unwiderruflich;
Rückgriff auf § 45 AuslG, wenn keiner der besonderen Ausweisungsgründe ("insbesondere") des § 46 AuslG vorliegt (bzw. von der Behörde herangezogen wird);
§ 46 AuslG, Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entspricht dem des allg. Polizeirechts (vgl. § 1 PolG), auch Anscheinsgefahr ist erfaßt;
zu den Voraussetzungen des § 48 I AuslG, Art. 3 III ENA und § 12 I AufenthG/EWG

Redaktionelle Querverweise zu § 101 VwGO:

VwGO

Rechtsberatung Online zu § 101 VwGO und Ihren weiteren Fragen bei , der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.