§ 132 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 124 - 153)

13. Abschnitt - Revision (§§ 132 - 145)

§ 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

	1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
	2.	das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
	3.	ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Rechtsprechung zu § 132 VwGO

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerwG, Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren, 22.1.01
§ 42 II VwGO, Klagebefugnis einer Gemeinde, der als Ausgangsbehörde von der Widerspruchsbehörde gem. § 80 III 1 VwVfG Kosten auferlegt wurden;
§ 132 II Nr. 3 VwGO, fehlerhafte Abweisung einer Klage als unzulässig stellt einen Verfahrensmangel dar
BVerwG, anerkannte Regeln der Baukunst, 6.12.99
Art. 20 III, 28 GG, Verfassungsmäßigkeit einer (nach bayerischem Recht) über das allgemeine Verunstaltungsverbot (vgl. für Baden-Württemberg: § 11 LBO) hinausgehenden Pflicht zur Einhaltung der Regeln der Baukunst;
Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Generalklausel, soweit sie auch die "öffentliche Ordnung" einschließt (vgl. für Baden-Württemberg: §§ 1, 3 PolG);
Art. 20 III, 28 GG, Zulässigkeit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe;
auch im Rahmen von § 132 II Nr. 2 VwGO kommt nur die Beurteilung revisiblen Rechts (§ 137 I VwGO) in Betracht;
zur Frage, wann der Vertreter des öffentlichen Interesses (§ 36 VwGO) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 VwGO) einlegen kann
BVerfG, Betriebsübergang, 13.6.97
Art. 101 I 2 GG, Art. 177 EGV aF (Art. 234 EG), Bindungswirkung, Vorlagepflicht, Gericht, das die Revision nicht zuläßt (§ 72 ArbGG, vgl. § 543 ZPO <Fassung ab 1.1.02>, § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 132 VwGO, § 160 SGG, § 115 FGO) ist letztinstanzliches Gericht iSv Art. 234 EG;
§ 34a III BVerfGG: Einzelfall einer Auslagenerstattung trotz Erfolglosigkeit der VB bei Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes (vgl. § 93a II BVerfGG)