§ 138 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 124 - 153)

13. Abschnitt - Revision (§§ 132 - 145)

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

	1.	das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
	2.	bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
	3.	einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
	4.	ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
	5.	das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
	6.	die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

3.359 Entscheidungen zu § 138 VwGO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11
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BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - 13 A 915/13
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Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 A 2819/11
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Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv ...
BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ...
BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08
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