§ 138 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 124 - 153)

13. Abschnitt - Revision (§§ 132 - 145)

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

	1.	das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
	2.	bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
	3.	einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
	4.	ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
	5.	das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
	6.	die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerwG, fehlerhaft besetztes Flurbereinigungsgericht, 29.8.00
§ 8 I 1 GKG, unrichtige Sachbehandlung, Kostenfreiheit eines Revisionsverfahrens, in dem die angegriffene Entscheidung wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung aufgehoben wird (§ 138 Nr. 1 VwGO);
§ 152 VwGO, (hier unzulässige) "außerordentliche Beschwerde", Bedeutung des Rechtsbehelfs der "Gegenvorstellung"
BVerwG, Friedhofserweiterung, 16.12.99 (BVerwGE 110, 203)
§ 47 V 1 VwGO, Art. 6 I MRK, zwingende öffentliche Verhandlung über Gültigkeit eines Bebauungsplan, durch den der Antragssteller unmittelbar betroffen ist, § 138 Nr. 3 VwGO
GemSOGB, Begründungsfrist für Urteile, 27.4.93 (NJW 1993, 2603)
§ 117 IV VwGO, § 138 Nr. 6 VwGO, § 551 Nr. 7 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nun § 547 Nr. 6 ZPO <Fassung ab 1.1.02>), Urteile sind spätestens 5 Monate nach Verkündung zu begründen (vgl. §§ 516, 552 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, nun §§ 517, 548 ZPO <Fassung ab 1.1.02>), andernfalls liegt ein absoluter Revisionsgrund vor