§ 154 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Teil IV - Kosten und Vollstreckung (§§ 154 - 172)

16. Abschnitt - Kosten (§§ 154 - 166)

§ 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Rechtsprechung zu § 154 VwGO

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BVerwG, nachträglich anerkannter Asylbewerber, 25.4.89 (BVerwGE 82, 41)
§ 92 VwGO, bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger ist nur noch die strittige Frage der Erledigung zu entscheiden, nicht ob die Klage ursprünglich begründet war (sie muß jedoch zulässig gewesen sein), zum Ausnahmefall eines berechtigten Interesses der Behörde an der Entscheidung über den ursprünglichen Streit, Kostenentscheidung nach Umstellung folgt aus § 154 VwGO (nicht aus § 161 II VwGO)