§ 6 VwGO - dejure.org

Verwaltungsgerichtsordnung

Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53)

1. Abschnitt - Gerichte (§§ 1 - 14)

§ 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

	1.	die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
	2.	die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Rechtsprechung zu § 6 VwGO

1.390 Entscheidungen zu § 6 VwGO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Wehrpflichtrecht
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 ...
BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01
Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des ...
VGH Hessen, 24.07.2009 - 5 A 829/09
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03
Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03
  Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch ...
BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11
Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 ...
BVerwG, 12.05.2009 - 4 BN 24.08
Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung der Satzung als maßgbend auch bei ...
OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Streitwert in Eilverfahren gegen Ausschluss vom Schulunterricht
VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des ...