§ 88 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123)

9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81 - 106)

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerwG, Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt, 3.11.94 (NVwZ 1996, 66)
§§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt sich nicht in einen Rechtsanspruch und einen Ermessensanspruch teilen, § 113 V VwGO, "Rechtsauffassung des Gerichts" wird von der Rechtskraft des Bescheidungsurteils erfaßt;
§§ 113, 144 VwGO, Gesetzesänderung während des Gerichtsverfahrens, Bestimmung der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften;
§ 113 V VwGO, Pflicht des Gerichts, die Sache spruchreif zu machen
BVerwG, Erschließungsbeitragsbescheid an Nichteigentümer, 22.2.85 (NJW 1985, 2658)
§ 44 I VwVfG, "besonders schwerwiegend" ist ein Rechtsfehler nur bei Verstoß gegen tragende Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen (hier verneint bei Verstoß gegen die Akzessorietätsregelung des § 134 II BauGB);
§ 88 VwGO, keine Umdeutung einer Nichtigkeitsfeststellungsklage in eine Anfechtungsklage