§ 3 VwVG Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)

Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 1 - 5)

(1) Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht.

(2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:

	a)	der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;
	b)	die Fälligkeit der Leistung;
	c)	der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.

(3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.

(4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf.

88 Entscheidungen zu § 3 VwVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B
Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit
BFH, 30.03.1976 - VII R 94/75
BFH, 04.07.1986 - VII B 151/85
Vollstreckung durch Finanzbehörde setzt gültigen Leistungsbescheid voraus
OVG Sachsen, 26.08.2009 - 1 E 64/09
Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich; Vollstreckungsanordnung; Beseitigung ...
BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67
Einbehaltung von Dienstbezügen
LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.1997 - L 7 Ar 259/96
Winterbauförderung für Trocken- und Montagebauunternehmen
LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Qualifizierung der Festsetzung ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
  Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren // Bundessozialgericht ...
BFH, 30.09.2002 - VII S 16/02
Auftragsvollstreckung durch das HZA
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 22 LW 2/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Mahnung; Mahngebühr; Widerspruch; Klage