Wohnungseigentumsgesetz
| IV. Teil - Ergänzende Bestimmungen (§§ 59 - 64) |
(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswertes des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechtes anzunehmen.
(2) (gegenstandslos)
(3) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden.
Rechtsprechung zu § 63 WEG
4 Entscheidungen zu § 63 WEG in unserer Datenbank:
- BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03
Wohnungseigentum - Rechtsanwaltsgebühr bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung
- OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10
Wohnungseigentum - Verjährung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung
- BGH, 23.04.1958 - V ZR 99/57
Dingliches Dauerwohnrecht
- GemSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91
Sondereigentum an bauordnungsrechtswidrig abgeschlossenen Räumen
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Querverweise
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Übergangsvorschriften
- Art. 182 (zu § 63 III)