Wohnungseigentumsgesetz
| I. Teil - Wohnungseigentum (§§ 1 - 30) |
| 1. Abschnitt - Begründung des Wohnungseigentums (§§ 2 - 9) |
(1) Im Falle des § 3 Abs. 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstücks wird von Amts wegen geschlossen.
(2) Von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter kann abgesehen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In diesem Falle ist das Grundbuchblatt als gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch) zu bezeichnen.
(3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
(4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:
| 1. | eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen; | |
| 2. | eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen. |
Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Sondereigentumsrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplanes übereinstimmen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchen Fällen der Aufteilungsplan (Satz 1 Nr. 1) und die Abgeschlossenheit (Satz 1 Nr. 2) von einem öffentlich bestellten oder anerkannten Sachverständigen für das Bauwesen statt von der Baubehörde ausgefertigt und bescheinigt werden. Werden diese Aufgaben von dem Sachverständigen wahrgenommen, so gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 (BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesbauverwaltungen übertragen.
(5) Für Teileigentumsgrundbücher gelten die Vorschriften über Wohnungsgrundbücher entsprechend.
Rechtsprechung zu § 7 WEG
300 Entscheidungen zu § 7 WEG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05
Wohnungseigentum - Sondernutzungsrecht an KFZ-Stellplätzen
- BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
Wohnungseigentum - Umschreibung des Eigentums
- OLG Frankfurt, 16.04.2007 - 20 W 290/05
Wohnungseigentum - Vereinbarung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten
- OLG Frankfurt, 05.09.2006 - 20 W 83/04
Wohnungseigentum - Bestimmung der dem Sondernutzungsrecht unterfallenden Fläche
- OLG Frankfurt, 07.04.2011 - 20 W 156/11
Immobilien - Abgeschlossenheitsbescheinigung = formelle Eintragungsvoraussetzung
- KG, 17.01.2006 - 13 U 42/05
Bauträger - Bestimmung des Gegenstands des Sondereigentums
- OLG Düsseldorf, 12.12.2003 - 3 Wx 323/03
Wohnungseigentum - Zuordnung Ziffernmäßig bezeichneter Räume
- OLG München, 13.08.2010 - 34 Wx 105/10
Wohnungseigentum - Tausch von Kellerräumen oder Garagen: Neuer Aufteilungsplan?
- OLG München, 12.04.2013 - 34 Wx 124/13
Immobilien - Sondernutzungsrecht und Überbaurecht flächengleich: Grundbuchfähig?
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Literatur im Internet zu § 7 WEG
- § 7 WEG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Wohnungsgrundbuch - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Grundbuchsachen
- § 76 (Wohnungs- und Teileigentum)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Besonderes Städtebaurecht
- Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
- Erhaltungssatzung
- § 172 IV 5 (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung))