§ 95 WHG Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Sie sehen hier das WHG in der am 1.3.2010 in Kraft getretenen Fassung. Diese weicht auch in der Paragraphenfolge von der bisher geltenden Fassung ab.

Wasserhaushaltsgesetz

Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (§§ 50 - 95)

Abschnitt 9 - Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (§§ 91 - 95)

Soweit Duldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.11
Verpflichtung zur Durchleitung einer Wasserleitung; Alternativtrasse
VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
VGH Bayern, 05.05.2011 - 4 ZB 10.760
Entfernung einer kommunalen Wasserleitung aus Privatgrund; Verjährung; ...

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