§ 78a WasserG Bauleitplanung und Überschwemmungsgebiete

Wassergesetz für Baden-Württemberg

Fünfter Teil - Sicherung des Wasserabflusses (§§ 76 - 80a)

2. Abschnitt - Überschwemmungsgebiete (zu § 32 WHG) (§§ 77 - 80a)

§ 78a
Bauleitplanung und Überschwemmungsgebiete

(1) Die Ausweisung, Änderung oder Ergänzung von Baugebieten, die an eine bestehende Bebauung angrenzen, ist innerhalb des Geltungsbereiches eines Überschwemmungsgebietes nach § 77 Abs. 1 oder eines Überschwemmungskernbereiches nach § 77 Abs. 2 im Einvernehmen mit der Wasserbehörde zulässig, wenn

	1.	keine zumutbaren anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
	2.	kein Verlust an Retentionsflächen erfolgt oder ein umfang- und funktionsgleicher Ausgleich geschaffen wird,
	3.	keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind und
	4.	die Belange der Hochwasservorsorge beachtet werden.

Mit Genehmigung des Flächennutzungsplanes oder Bekanntmachung des Bebauungsplanes treten die Rechtswirkungen von § 77 Abs. 1 und 2 sowie § 78 außer Kraft.

(2) Absatz 1 gilt nicht für durch Rechtsverordnung ausgewiesene Überschwemmungsgebiete.