Wechselgesetz
| 4. Teil - Geltungsbereich der Gesetze (Art. 91 - 98) |
(1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist.
(2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Wechselerklärung die Gültigkeit der späteren Wechselerklärung nicht berührt.
(3) Eine Wechselerklärung, die ein Inländer im Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegenüber anderen Inländern gültig, wenn die Erklärung den Formerfordernissen des inländischen Rechts genügt.
Rechtsprechung zu Art. 92 WechselG
46 Entscheidungen zu Art. 92 WechselG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1994 - 8 S 3177/94
Voraussetzung einer wasserrechtlichen Zwangsverpflichtung - Leistung der ...
- VG Freiburg, 20.02.2008 - 1 K 1078/06
Duldungsverfügung zur Verlegung einer Abwasserleitung; Entschädigung
- BGH, 04.02.1960 - II ZR 180/59
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 M 358/06
Beteiligung eines Naturschutzverbandes
- BGH, 29.06.1999 - XI ZR 304/98
Abgrenzung der für die Inanspruchnahme aus einem Wechsel geltenden Rechtsordnung
- BGH, 29.09.1977 - II ZR 204/75
- BGH, 04.02.1960 - II ZR 133/59
- OLG München, 02.05.2012 - 7 U 4830/11
Wechselrecht: Umdeutung eines formnichtigen Wechsels in ein abstraktes ...
- BGH, 04.02.1960 - II ZR 43/59
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