Wohngeldgesetz
| Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes (§§ 4 - 19) |
| Kapitel 4 - Einkommen (§§ 13 - 18) |
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen:
| 1. | bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist; | |
| 2. | bis zu 3 000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied nach § 5 Abs. 6 ist; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden; | |
| 3. | bis zu 6 000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin, der oder die kein Haushaltsmitglied ist; | |
| 4. | bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist. |
Liegt in den Fällen des Satzes 1 eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid vor, sind die jährlichen Aufwendungen bis zu dem darin festgelegten Betrag abzuziehen.
Rechtsprechung zu § 18 WoGG
136 Entscheidungen zu § 18 WoGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959
Wohngeldrecht
- VG Oldenburg, 26.01.2007 - 13 A 843/06
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft; Familienmitglieder
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11
Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher ...
- BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89
BAföG § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; WoGG § 4 Abs. 2 S. 2, § 18 Abs. 2 ...
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90
SGB X § 45; WoGG § 18 Abs. 3
- VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 203/05
Wohngeldrecht; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem WoGG; Wohngemeinschaft; ...
- VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07
Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens; Wohngeldanspruch bei Verbrauch ...
- OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03
Prozesskostenhilfebewilligung: Nichtberücksichtigung der Einkommensverhältnisse ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09
Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; ...
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