Wohngeldgesetz
| Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes (§§ 22 - 31) |
(1) Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet.
(2) Im Fall des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist.
(3) Zieht die wohngeldberechtigte Person aus oder stirbt sie, kann der Antrag nach § 27 Abs. 1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf dieses Zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2.
(5) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 22 WoGG
22 Entscheidungen zu § 22 WoGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
1. WoGG § 7 Abs. 2 S. 2, § 26; 2. WoGG § 4 Abs. 2 S. 2, § ...
- VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00133
Rechtsanspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII erfordert zwar einen Antrag, aber ...
- VG München, 21.10.2010 - M 22 K 09.5199
Wohngeldrechtlich erforderlicher schriftlicher Nachweis des Bestehens des ...
- OVG Hamburg, 10.08.1979 - Bf I 90/77
- BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 34.78
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10
Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10
- VG München, 23.05.2012 - M 22 V 12.1342
Vollstreckung eines Verbescheidungsurteils; Beachtung der Rechtsauffassung des ...
- OVG Sachsen, 23.08.2012 - 4 D 54/12
Wohngeld, Antrag, Erfolgsaussicht
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