§ 8 WoGG Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Sie sehen hier das Wohngeldgesetz in der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Fassung. Diese weicht auch in der Paragraphenfolge von der bisher geltenden Fassung ab. Übergangsregelungen: §§ 42, 43.

Wohngeldgesetz

Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes (§§ 4 - 19)

Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder (§§ 5 - 8)

§ 8
Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

1.	nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten
	a)	des Monats, für den der Antrag gestellt worden ist, oder
	b)	des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,
2.	nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten
	a)	des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 bewilligt wird, oder
	b)	des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,
3.	bis zum Letzten
	a)	des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird, oder
	b)	des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.

Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 zurückgenommen, die Leistung nach § 7 Abs. 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird.

(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 8 WoGG

465 Entscheidungen zu § 8 WoGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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