Wohngeldgesetz
| Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes (§§ 4 - 19) |
| Kapitel 3 - Miete und Belastung (§§ 9 - 12) |
(1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.
(2) Von der Miete nach Absatz 1 sind abzuziehen:
| 1. | Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentrale Brennstoffversorgungsanlagen, | |
| 2. | Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, | |
| 3. | Untermietzuschläge, | |
| 4. | Zuschläge für die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, | |
| 5. | Vergütungen für die Überlassung von Möbeln mit Ausnahme von üblichen Einbaumöbeln. |
(3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 zu Grunde zu legen.
Rechtsprechung zu § 9 WoGG
68 Entscheidungen zu § 9 WoGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OVG Niedersachsen, 19.09.2011 - 4 PA 4/11
Mietrecht - Berücksichtigung der geminderten Miete bei der Wohngeldberechnung
- BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 101.86
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept ...
- VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 137.10
- VG Düsseldorf, 19.06.2006 - 21 K 3196/05
- BVerwG, 29.08.1997 - 8 C 13.96
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1996 - 11 S 2746/95
Wohngeld: Einkommensberechnung bei einem Heiminsassen - Anrechnung eines ...
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1996 - 11 S 2746/95
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11
Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08
Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 12 B 1096/09
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Querverweise
- WoGG
- Berechnung und Höhe des Wohngeldes
- Berechnungsgrößen des Wohngeldes
- § 4 (Berechnungsgrößen des Wohngeldes)
- Miete und Belastung
- § 11 (Zu berücksichtigende Miete und Belastung)
- Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
- § 27 (Änderung des Wohngeldes)
- Schlussvorschriften
- § 38 (Verordnungsermächtigung)
- Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)
- Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
- Grundsätze des Leistungsrechts
- § 54 (Pfändung)
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