Wertpapierhandelsgesetz
| Abschnitt 5 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister (§§ 21 - 30) |
(1) Ein Inlandsemittent hat Informationen nach § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 sowie § 25a Absatz 1 Satz 1 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unverzüglich, spätestens drei Handelstage nach Zugang der Mitteilung zu veröffentlichen; er übermittelt sie außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung. Erreicht, überschreitet oder unterschreitet ein Inlandsemittent in Bezug auf eigene Aktien entweder selbst oder über eine in eigenem Namen, aber für Rechnung dieses Emittenten handelnde Person die Schwellen von 5 Prozent oder 10 Prozent durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von Satz 1 eine Erklärung zu veröffentlichen ist, deren Inhalt sich nach § 21 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 21 Absatz 3 bestimmt, und die Veröffentlichung spätestens vier Handelstage nach Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der genannten Schwellen zu erfolgen hat; wenn für den Emittenten die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, ist außerdem die Schwelle von 3 Prozent maßgeblich.
(2) Der Inlandsemittent hat gleichzeitig mit der Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 diese der Bundesanstalt mitzuteilen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
| 1. | den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 1 und | |
| 2. | den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 2. |
Rechtsprechung zu § 26 WpHG
6 Entscheidungen zu § 26 WpHG in unserer Datenbank:
- VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09
Informationsfreiheitsgesetz
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10
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- BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10
- LG Köln, 29.07.2011 - 82 O 28/11
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 69/08
Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die ...
- OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über ...
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 5 W 38/08
Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener ...
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Querverweise
- WpHG
- Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 39 (Bußgeldvorschriften)
- Übergangsbestimmungen
- § 41 (Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten)
- Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
- Erstellung des Prospekts
- § 10 (Jährliches Dokument)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Handelsregister; Unternehmensregister
- § 8b (Unternehmensregister)
- Aktiengesetz (AktG)
- Aktiengesellschaft
- Rechnungslegung. Gewinnverwendung
- Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung
- § 160 (Vorschriften zum Anhang)
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