Zivilprozessordnung

   Buch 9 - Aufgebotsverfahren (§§ 946 - 1024)   
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Vorlegung der Zinsscheine

Die Vorschriften der §§ 1010, 1011 sind insoweit nicht anzuwenden, als die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine, deren Fälligkeit nach diesen Vorschriften eingetreten sein muss, von dem Antragsteller vorgelegt werden. Der Vorlegung der Scheine steht es gleich, wenn das Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beigebracht wird, dass die fällig gewordenen Scheine ihr von dem Antragsteller vorgelegt worden seien.

Literatur im Internet zu § 1012 ZPO

Querverweise

Auf § 1012 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
    ZPO
      Aufgebotsverfahren
        § 1014 (Aufgebotstermin bei bestimmter Fälligkeit)

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