§ 1029 ZPO Begriffsbestimmung

Zivilprozessordnung

Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066)

Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung (§§ 1029 - 1033)

§ 1029
Begriffsbestimmung

(1) Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.

(2) Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden.

Rechtsprechung zu § 1029 ZPO

111 Entscheidungen zu § 1029 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 01.03.2007 - III ZB 7/06
Schiedswesen - Wann liegt eine Schiedsvereinbarung vor?
OLG Jena, 09.01.2006 - 6 U 569/05
Schiedsverfahren - Bestimmtheit einer Schiedsvereinbarung
OLG Hamm, 28.10.2008 - 19 U 64/08
Schiedswesen - Schiedsgerichts- oder Schiedsgutachtenvereinbarung?
BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Lizenzentzug eines Berufsboxers
OLG Karlsruhe, 28.02.2012 - 17 U 72/11
Schiedswesen - Schiedsvereinbarung ist auch im Liquidationsstadium wirksam!
BGH, 01.08.2002 - III ZB 66/01
Personengesellschaften - Geltung einer Schiedsklausel für frühere Gesellschafter
BGH, 24.09.1998 - III ZR 133/97
Inhaltskontrolle einer Gerichtsstandklausel
OLG Naumburg, 20.01.2005 - 10 SchH 2/04
Schiedsverfahren - Klage vor staatlichen Gerichten trotz Schiedsvereinbarung?
LG München I, 27.02.2007 - 9 HKO 17901/06
Neu.de verliert gegen neu.eu