Zivilprozessordnung
| Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066) |
| Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung (§§ 1029 - 1033) |
(1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.
(2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden.
(3) Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 oder 2 anhängig, kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.
Rechtsprechung zu § 1032 ZPO
233 Entscheidungen zu § 1032 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG München, 22.06.2011 - 34 SchH 3/11
Schiedswesen - Rechtsstreit bereits rechtshängig: Schiedseinrede möglich?
- OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10
Verfahrensrecht - Einmann-GbR: Einpersonengesellschafter ist richtige Partei!
- OLG Frankfurt, 07.03.2012 - 26 SchH 16/11
Schiedswesen - Kein Feststellungsverfahren bei Anhängigkeit einer Hauptsache!
- OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 4 Sch 2/08
Schiedswesen - Unzulässiges Schiedsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch ...
- BGH, 19.07.2012 - III ZB 66/11
Schiedswesen - Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit: Prüfungsumfang?
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 01.10.2011 - 19 SchH 7/11
Schiedswesen - Schiedsgericht entscheidet über Zulässigkeit und Begründetheit!
- OLG Köln, 01.10.2011 - 19 SchH 7/11
- BGH, 30.04.2009 - III ZB 91/07
Treuwidrigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zuständigkeit des staatlichen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 15.11.2007 - 1 SchH 4/07
Schiedsverfahren: Zulässigkeit nach Wegfall des vereinbarten Schiedsrichters
- OLG Stuttgart, 15.11.2007 - 1 SchH 4/07
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Querverweise
- Tierschutzgesetz (TierSchG)
- Durchführung des Gesetzes
- § 16i