§ 1032 ZPO Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

Zivilprozessordnung

Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066)

Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung (§§ 1029 - 1033)

§ 1032
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

(1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.

(2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden.

(3) Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 oder 2 anhängig, kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.

Rechtsprechung zu § 1032 ZPO

198 Entscheidungen zu § 1032 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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