§ 1061 ZPO Ausländische Schiedssprüche

Zivilprozessordnung

Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066)

Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (§§ 1060 - 1061)

§ 1061
Ausländische Schiedssprüche

(1) Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121). Die Vorschriften in anderen Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen bleiben unberührt.

(2) Ist die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, stellt das Gericht fest, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist.

(3) Wird der Schiedsspruch, nachdem er für vollstreckbar erklärt worden ist, im Ausland aufgehoben, so kann die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung beantragt werden.

Rechtsprechung zu § 1061 ZPO

110 Entscheidungen zu § 1061 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12
Schiedswesen - Staatenimmunität bei Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
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