Zivilprozessordnung
| Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (§§ 1067 - 1109) |
| Abschnitt 1 - Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (§§ 1067 - 1071) |
(1) Zum Nachweis der Zustellung nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 genügt der Rückschein oder der gleichwertige Beleg.
(2) Ein Schriftstück, dessen Zustellung eine deutsche Empfangsstelle im Rahmen von Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zu bewirken oder zu veranlassen hat, kann ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
BGBl. I S. 2122Rechtsprechung zu § 1068 ZPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 2 Entscheidungen zu § 1068 ZPO im Volltext bei
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Literatur im Internet zu § 1068 ZPO
Querverweise
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